Pressemitteilung des AStA zum Semesterticket

Liebe Studierende,

der AStA der BHT hat sich auf seiner Sitzung am 16. Oktober 2023 einstimmig der Pressemitteilung der Berliner Asten zum Semesterticket angeschlossen.

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Am Donnerstag, 12.10.2023, hat die Berliner Senatsverwaltung gegenüber dem RBB verkündet, dass sie von einer Weiterführung des Semestertickets im kommenden Sommersemester nicht ausgeht. Stattdessen wird das 29€-Ticket als ausreichende Alternative gesehen, die das Semesterticket überflüssig machen würde.

Diese Haltung ist für uns absolut unverständlich und wir sind bestürzt über diese Aussichten. Eine Abschaffung des Semestertickets würde zehntausende Studierende in finanzielle Notlagen versetzen. Diese Maßnahme wäre zudem klimaschädlich, unsolidarisch und verkehrspolitisch unklug. Wir fordern, dass das Semesterticket auch weiterhin vom Senat bezuschusst wird.

Das 29€-Ticket kann das Semesterticket nicht ersetzen. Zum einen deckt das 29€-Ticket lediglich den Tarifbereich Berlin AB ab. Für viele Studierende ist das aber aufgrund der Mietenkrise keine sinnvolle Lösung. „Ich wohne im Tarifbereich C, da ich mir wie viele Studierende keine Wohnung im Stadtgebiet mehr leisten kann“, sagt uns etwa ein Student der HU. „Für mich wäre der Weg zur Uni ohne ein ABC-Ticket kaum bezahlbar.“  Jene Studierende, die längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, um sich die Miete der Wohnung oder des WG-Zimmers leisten zu können, sollen nun also zusätzlich noch deutlich höhere ÖPNV-Kosten schlucken. Auch mit dem Fahrrad können sie nicht in den AB-Bereich fahren, denn eine kostenlose Fahrradmitnahme soll das 29€-Ticket offenbar auch nicht beinhalten. Da das 29€-Ticket nur als Jahresabonnement erhältlich ist, können Studierende leider auch keine Kosten sparen, indem sie in den Sommermonaten das Fahrrad anstelle des ÖPNVs nutzen. Sie müssten also entweder im Sommer unnötig zahlen oder in den Wintermonaten auf dem Fahrrad frieren. Diese Aussichten sollen für viele Studierende bald Realität werden, wenn die Senatsverwaltung an ihrem Vorhaben festhalten würde.

Außerdem ist das Semesterticket ein Solidarmodell, und somit die zentrale Errungenschaft der verfassten Studierendenschaften im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr für Studierende. Alle Studierenden zahlen gemeinsam ein, um so den Preis zu senken. Die ASten betreiben zudem eigene Sozialfonds, über die Ticketpreise erstattet werden können. Viele Studierende mit geringem Einkommen sind auf eine solche Erstattung über den Sozialfond des AStA ihrer Universität angewiesen. Hierbei sind die Hürden zur Förderung deutlich geringer als bei den ohnehin zu niedrigen staatlichen Unterstützungsleistungen. Das Solidarmodell ist deshalb für viele Studierende die einzige Möglichkeit, überhaupt dauerhaft in Besitz eines ÖPNV-Tickets zu sein. „Ich könnte mir gar kein freiverkäufliches Ticket kaufen, weil es ohne das Geld aus dem Sozialfond viel zu teuer wäre“ erzählt eine Studentin, die einen Antrag auf Erstattung beim AStA der FU gestellt hat. Diese einzigartige Möglichkeit fiele bei frei verkäuflichen Tickets weg.

Wer gibt uns außerdem die Garantie, dass das 29€-Ticket bleibt und nicht auch bloß eine Art Pilotprojekt der Großen Koalition darstellen würde? Ist das Semesterticket erst einmal abgeschafft, würden die entsprechenden Verwaltungsstrukturen abgebaut werden, die die Bezuschussung aus dem Sozialfond ermöglicht haben. Sie wieder einzuführen wäre äußerst aufwändig und das jahrelang erfolgreiche Solidarmodell wahrscheinlich unwiderruflich verloren.

Abschließend bleibt zu sagen, dass es unverantwortlich und brandgefährlich wäre, in Zeiten von sozialen Krisen und der voranschreitenden Klimakatastrophe einen politischen Weg einzuschlagen, der umweltfreundliche Mobilität teurer und weniger zugänglich macht.

Für ein solidarisches, bezahlbares Semesterticket für alle!

– AStA BHT

– AStA FU

– Referent*innenrat HU Berlin

– AStA HfS Ernst Busch

– ASTA KHB Weißensee

– ASTA HWR

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Wir hoffen, dass es nun Gespräche zwischen Senat, VBB und den Berliner Studierendenschaften geben wird und werden euch informieren, sobald es neue Informationen gibt. Bei Fragen zum Semesterticket meldet euch bitte an das Semesterticketbüro unter semesterticket@studis-bht.de.

Viele Grüße

Euer AStA
Allgemeiner Studierendenausschuss der BHT Luxemburger Straße 10, 13353 Berlin asta.studis-bht.de