Positionierung zur Mietenpolitik

Das Studierendenparlament der Beuth Hochschule für Technik hat auf seiner 4. ordentlichen Sitzung am 20. Mai 2021 folgenden Beschluss gefasst:

Das Studierendenparlament sieht mit Sorge die Mietpreisentwicklung der letzten zehn Jahre, in dessen Folge sich gerade die ärmsten Teile der Bevölkerung kein menschenwürdiges Leben leisten können. Gerade Studierende mit ihren prekär-bezahlten Jobs, sind von hohen Mieten hart getroffen. Durch das einseitige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel und die hohen Nachzahlungen hat sich das Problem weiter verschärft. Daher unterstützt das StuPa der BHT Initiativen für einen Berliner und bundesweiten Mietstopp und für langfristig günstige Mieten durch Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne nach Art. 15 Grundgesetz. In diesem Zusammenhang unterstützt das StuPa das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.